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Testament, Legat & Co.

Vorkehrungen für das Ableben treffen

Nr. 54, 1. September 2015

Auch wenn es ein Thema ist, das viele gerne verdrängen: Wer möchte, dass sein Wille auch nach dem Tod Gültigkeit hat, sollte sich zu Lebzeiten darüber Gedanken machen. Natürlich ist gesetzlich geregelt, was nach dem Ableben mit dem Nachlass passiert, aber das entspricht nicht notwendigerweise dem Willen des Verstorbenen.

Erbrechts-Änderungsgesetz 2015

Im Nationalrat wurde Ende Juli 2015 eine Überarbeitung des geltenden Erbrechts beschlossen. Ein Teil (Einführung von Begleitregelungen zur EuErbVO) trat bereits mit 17.8.2015 in Kraft:

  • Das anzuwendende Recht richtet sich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers (nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft)
  • Der Erblasser kann das Recht des Landes der eigenen Staatsangehörigkeit anwendbar machen.

Die weiteren Änderungen und Vereinheitlichungen treten mit 1.1.2017 in Kraft. Hier ein kurzer, vereinfachter Überblick über die geltenden Regeln und die beschlossenen Änderungen.

Gesetzliche Erbfolge

Hat der Verstorbene nicht erklärt, was nach seinem Tod mit seinem Besitz geschehen soll, dann tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Die Verwandten werden je nach Nähe zum Verstorbenen in sogenannte Linien bzw. Parentelen eingeteilt:

  • 1. Linie: leibliche sowie uneheliche und adoptierte Kinder, Enkel, Urenkel
  • 2. Linie: Eltern, Geschwister, Nichten/Neffen
  • 3. Linie: Großeltern, Onkel/Tanten, Kusins/Kusinen
  • 4. Linie: Urgroßeltern

Verwandte der nächsten Linie kommen nur zum Zug, wenn aus der vorigen Linie niemand vorhanden ist. Gibt es keine Angehörigen in diesem Sinne, fällt das Vermögen an den Staat.
Der Ehegatte/die Ehegattin erbt neben Kindern bzw. Enkeln ein Drittel. Fehlen diese, erhält er/sie neben Eltern/Geschwistern bzw. Großeltern des Verstorbenen zwei Drittel. Fehlen auch diese, erbt er/sie das gesamte Vermögen.

Änderungen im Erbrechts-Änderungsgesetz 2015:

  • Ehepartner teilen den Nachlass nur mehr mit Kindern und Eltern des Erblassers.
  • Ohne gesetzliche Erben erbt der Lebensgefährte, ehe der Staat den Nachlass erhält.
  • Besserstellung von Lebensgefährten, wenn die Partnerschaft in den letzten drei Lebensjahren aufrecht war.

Das Testament

Im Testament kann jeder selbst regeln, was mit seinem Nachlass geschehen soll. Der eigene Wille muss klar, deutlich und nachvollziehbar sein. Herzstück ist die Einsetzung mindestens eines Erben, der die Gesamtrechtsnachfolge antritt. Ein erstelltes Testament kann geändert werden. Bei Vorliegen mehrerer gilt immer das jüngste, weshalb das Datum wichtig ist.

Notwendige Form

Da das Testament eine wichtige Willenserklärung ist, gelten bestimmte Formvorschriften:

  • Bezeichnung als „Testament“ oder mit einem Synonym  (etwa: „Letzter Wille“)
  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse des Testars
  • Personen, denen etwas vermacht wird (am besten auch mit Geburtsdatum und Adresse) – auch Organisationen können als Erben eingesetzt oder bedacht werden
  • Ort und Datum der Testamentserrichtung
  • Unterschrift am Ende des Testaments – bei mehreren Seiten im Idealfall auf jeder Seite

Vorschriften für unterschiedliche Testamentsarten:

  • Eigenhändiges Testament: komplett handschriftlich verfasst, am Ende des Textes unterschrieben, keine Zeugen notwendig
  • Fremdhändiges Testament: muss vom Erblasser sowie drei Zeugen (Hinweis auf Zeugeneigenschaft) unterfertigt werden (Achtung: diese dürfen nicht im Testament bedacht, mit einem Erben verheiratet, verwandt oder verschwägert sein), zwei der Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein
  • Öffentliches Testament: Errichtung bei einem Notar oder vor Gericht
  • Mündliches Testament: kann in einer Notsituation vor zwei Zeugen mündlich erklärt werden, es verliert nach drei Monaten die Gültigkeit

Ein Testament muss grundsätzlich nicht vor einem Experten erstellt werden. Dennoch ist fachliche Beratung sinnvoll, um Formfehler oder Unklarheiten zu vermeiden.
Achtung: Wird ein Testament nicht gefunden, ist es nicht existent. Testamente können beim Notar oder Rechtsanwalt hinterlegt sowie im Zentralen Testamentsregister der Österreichischen Notariatskammer gespeichert werden.

Änderungen im Erbrechts-Änderungsgesetz 2015:

  • Verbesserung der Fälschungssicherheit bei fremdhändigen Testamenten durch den handschriftlichen Zusatz, dass es sich um den letzten Willen handelt.

Der Pflichtteil

Bestimmte Personen müssen nach gesetzlicher Vorschrift einen Anteil erhalten – außer es sprechen schwerwiegende Gründe dagegen. Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs und ist ein Geldwert. Pflichtteilsberechtigt sind Ehegatte sowie Nachkommen. Gibt es keine Nachkommen, dann sind die Eltern pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil zwischen Kindern und Eltern kann durch Verfügung nochmals um die Hälfte reduziert werden, wenn nie eine Nahebeziehung bestand. Für eine komplette Streichung des Pflichtteils sind bestimmte Gründe vorgesehen, die vermerkt werden müssen. Bei der Berechnung des Pflichtteils werden Schenkungen aus der Vergangenheit berücksichtigt.

Änderungen im Erbrechts-Änderungsgesetz 2015:

  • Kein Pflichtteilsanspruch der Eltern neben dem Ehegatten
  • Um den Pflichtteil auf die Hälfte zu reduzieren, reicht das Fehlen eines familiären Kontaktes über einen längeren Zeitraum hinweg (zehn Jahre).
  • Möglichkeit der Stundung der Auszahlung des Pflichtteils
  • Änderung bei der Berücksichtigung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
  • Der Pflichtteil muss nicht in Geld bestehen und kann auch anders hinterlassen werden.
  • Erweiterung der Erbunwürdigkeitsgründe z.B. auch auf besonders schwere Verfehlungen gegen nahe Angehörige des Erblassers, grobe Verletzungen der Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis etc.
  • Berücksichtigung von Pflegeleistungen naher Angehöriger in den letzten drei Lebensjahren nach Angemessenheit (Pflegevermächtnis).

Das Legat

Dabei handelt es sich um ein Vermächtnis. Das heißt, eine konkrete Sache wird einer bestimmten Person vermacht, zum Beispiel die Halskette geht an die Freundin oder ein Sparbuch an eine wohltätige Einrichtung. Mit dem Legat hat man die Möglichkeit, einzelnen Personen oder Organisationen seine Wertschätzung auszudrücken.

Pressekontakt

Patrick Herwarth

Pressesprecher
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