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Wenn ich einmal krank bin...

Niemand will es werden, doch im Fall der Fälle kann man Vorsorgen treffen

Nr. 54, 1. September 2015

Keiner wünscht es sich, und dennoch kann es jeden treffen: Eine schwere Krankheit, im schlimmsten Fall sogar so schwer, dass der eigene Wille nicht mehr rechtzeitig verständlich gemacht werden kann. Es gibt aber Möglichkeiten für diesen Anlass seine Wünsche festzulegen.

Patientenverfügung

Jeder kann für den Notfall selbst eine Patientenverfügung errichten, wenn er Einsicht in sein Tun hat und sich seines Handelns bewusst ist. Wirksam wird eine Patientenverfügung, wenn man nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden. Zur Sicherheit sollten Besitzer einer Patientenverfügung eine Hinweiskarte dazu bei sich tragen. Inhalte können sein:

  • Unerwünschte medizinische Handlungen (konkrete Benennung dieser ist von Vorteil)
  • Behandlungswünsche (Prüfung der Erlaubtheit)
  • Bestimmung von Personen des Vertrauens
  • Nennung von Personen, die nicht informiert werden dürfen

Es besteht keine Pflicht, eine Patientenverfügung eigenhändig zu erstellen, das kann auch fremdhändig mit Zeugen oder vor einem Notar erfolgen. Ein Eintrag in das Patientenverfügungsregister des österreichischen Notariats bzw. der österreichischen Rechtsanwälte ist möglich.

Wichtig zu wissen: Es wird zwischen der beachtlichen und der verbindlichen Patientenverfügung unterschieden:

Beachtliche Patientenverfügung

  • Ihre Vorgaben sind nicht verbindlich, müssen aber in die Entscheidung einfließen. Der Arzt hat Spielraum bei der Interpretation des Patientenwillens. Daher ist es möglich, sie formlos und sogar mündlich zu errichten. Dennoch werden die ärztliche Beratung vorab, die Schriftlichkeit sowie die Erneuerung nach fünf Jahren empfohlen.

Verbindliche Patientenverfügung

  • Hier gibt es keinen Spielraum bei der Interpretation und der Arzt darf untersagte medizinische Behandlungen nicht anwenden. Deshalb sind hier auch strenge Formvorschriften vorgesehen und folgender Ablauf bei der Erstellung notwendig:
  • Beratung durch Patientenanwalt, Rechtsanwalt oder Notar
  • Ärztliche Beratung und genaue Konkretisierung der unerwünschten Behandlung samt Belehrung über die Folgen der Ablehnung
  • Feststellung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit
  • Erstellung der verbindlichen Verfügung vor einem Notar, Anwalt oder Patientenanwalt
  • Schriftliche Form
  • Geltungsdauer auf maximal 5 Jahre beschränkt – außer der Patient ist zu einer Erneuerung nicht mehr in der Lage, dann behält die Verfügung ihre Wirksamkeit.

Vorsorgevollmacht

Nicht nur auf den medizinischen Bereich beschränkt sich die Vorsorgevollmacht. Mit ihr kann jeder selbst bestimmen, wer für ihn welche Entscheidungen treffen darf, wenn er selbst dazu nicht mehr in der Lage sein sollte. Sie ist zum Beispiel für folgende Bereiche geeignet:

  • Wer sind die Vertrauenspersonen samt ihren Aufgabenbereichen, wie zum Beispiel
  • die Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten (Bankgeschäfte, Immobilien)
  • die Vertretung im Spital oder bei Ärzten (vor allem bei Behandlungen oder der Unterbringung in einem Pflegeheim)
  • die Vertretung bei Behörden, Gerichten
  • Eigene Wünsche für die Gestaltung der Zukunft (Pflege, Heimunterbringung etc.)
  • Ab wann wird die Vorsorgevollmacht wirksam

Eine weitreichende Vollmacht muss von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder vor Gericht erstellt werden. Sonst kann sie auch eigenhändig bzw. fremdhändig unter Beiziehung von drei Zeugen erstellt werden. Ein Eintrag in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ist möglich. Hier kann auch vermerkt werden, wer der gewünschte Sachwalter sein soll – oder wer auf keinen Fall (Sachwalterverfügung). Diese Entscheidung ist für das Gericht im Bedarfsfall verbindlich. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden, was dann auch im ÖZVV vermerkt wird.

Hat der Betroffene selbst keine Regelungen getroffen, kann einem nahen Angehörigen bzw. dem Ehepartner oder Lebensgefährten (mindestens drei Jahre im selben Haushalt wohnend) die Vertretungsbefugnis übertragen werden. Für weitreichende Entscheidungen ist jedoch die Bestellung eines Sachwalters durch das Gericht erforderlich.

Pressekontakt

Patrick Herwarth

Pressesprecher
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presse@ing-diba.at

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