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Von welchen Gebühren man befreit werden kann

Von der Wiege bis zur Bahre – in Österreich fallen für jegliche Amtshandlungen Gebühren an. Aber keine Regel ohne Ausnahme, denn unter bestimmten Voraussetzungen kann man von einer Gebührenbefreiung profitieren.

Nr. 66, 7. September 2016

Befreiung von Gebühren im Umfeld der Geburt eines Kindes

Schriften, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind, wie zum Beispiel die Geburtsurkunde oder der Staatsbürgerschaftsnachweis, werden bis zu zwei Jahre nach der Geburt des Kindes einmalig kostenfrei ausgestellt.

Rezeptgebührenbefreiung

Automatisch ist jedermann und jedefrau von der Rezeptgebühr von aktuell 5,70 Euro befreit, wenn im laufenden Kalenderjahr bereits zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens für Rezeptgebühren bezahlt wurden. Dabei werden auch Leistungen an Mitversicherte berücksichtigt. Ein eigener Antrag ist nicht erforderlich, da die Berechnung über das Rezeptgebührenkonto jedes Versicherten beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger erfolgt. Generell befreit sind Zivildiener, Personen mit anzeigepflichtigen, übertragbaren Krankheiten sowie Asylwerber in Bundesbetreuung. Bezieher einer Ausgleichs- oder Ergänzungszulage sind ebenfalls ohne Antrag befreit. Einen Antrag auf Befreiung können Personen stellen, deren Einkommen jährlich bestimmte Grenzen nicht übersteigt. Bei der Österreichischen Sozialversicherung kann online geprüft werden, ob die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Wer von der Rezeptgebühr befreit ist, wird auch automatisch vom Service-Entgelt der e-card befreit, das für das Jahr 2017 11,10 Euro beträgt.

Gebührenfreiheit der Arbeitslosenversicherung

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung sind Eingaben, Entscheidungen, Zeugnisse etc. von Gebühren befreit.

Gebührenbefreiung bei einvernehmlicher Scheidung

Auch hier kann eine Gebührenbefreiung beantragt werden, wenn Vermögen und Jahreseinkünfte einen bestimmten Betrag nicht überschreiten (Details unter www.help.gv.at). Erfüllt allerdings nur einer der Scheidungswilligen die Voraussetzungen, muss der Noch-Partner für die Gesamtkosten aufkommen.

Gebührenbefreiung durch die GIS

Von der Entrichtung der Rundfunkgebühren kann man sich bei sozialer und/oder körperlicher Hilfsbedürftigkeit befreien lassen. Für die Antragstellung ist die GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig mit näheren Informationen.
Ebenfalls bei der GIS beantragt werden kann ein Fernsprechentgelt-Zuschuss von monatlich 10 Euro, der bei ausgewählten Telefonanbietern für einen Festnetzanschluss oder ein Wertkartenhandy einlösbar ist.
Zusätzlich ist bei der GIS ein Antrag auf Befreiung von der Bezahlung der Ökostrompauschale und eines Teiles des Ökostromförderbeitrags möglich.

Gebührenbefreiung bei Neugründung

Wer zum ersten Mal ein Gewerbe anmeldet, kann sich von der anfallenden Gebühr auf Basis des Neugründungsförderungsgesetzes befreien lassen.

Befreiung von der Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts

Wird ein Pfandrecht ins Grundbuch eingetragen, fallen eine Eingabegebühr (43 Euro) sowie eine Eintragungsgebühr in Höhe von 1,2% des Höchstbetrags der Forderung an. Eine Befreiung von dieser Gebühr ist auf Antrag möglich, wenn es sich um die Finanzierung eines wohnbaugeförderten Objektes handelt.

Pressekontakt

Patrick Herwarth

Pressesprecher
+43 1 68000 - 50181
presse@ing-diba.at

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