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Der Amtsschimmel und sein Futter

Stempelmarken sind nur mehr Erinnerungen aus grauer Vorzeit. Ihr Einsatz endete 2002 im Zuge der Euro-Umstellung. Gebühren für Amtshandlungen fallen allerdings immer noch an. Mittlerweile vereinfachen und verbilligen teilweise sogar Bürgerkarte, Handy-Signatur sowie Finanz-Online die üblichen Amtswege.

Nr. 66, 7. September 2016

Gebührengesetz als Basis

Welche Gebühren für welche Amtshandlungen anfallen, ist im Gebührengesetz 1957 geregelt. Dabei wird unterschieden nach fixen Gebühren für Schriften und Amtshandlungen sowie Prozentsätzen für Rechtsgeschäfte. Zu zahlen hat derjenige, der die Eingabe eingebracht hat oder in dessen Interesse die Amtshandlung ist. Bei Rechtsgeschäften schulden die Beteiligten die Gebühr.

Für Schriften und Amtshandlungen sind fixe Gebühren vorgesehen. Basis für die Berechnung bilden die sogenannten Bogen, wobei ein Bogen zwei DIN A4-Blätter, also 4 Seiten, umfasst. Der Ursprung für dieses Maß liegt in der von Maria Theresia eingeführten Papierverbrauchsteuer. Beispiele für hier heute anfallende Gebühren sind:

  • Amtliche Abschriften pro Bogen 14,30 Euro sowie nicht amtliche Abschriften pro Bogen 7,20 Euro (z.B. Bescheidabschrift)
  • Beilagen, die einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden um Eingaben und Protokolle zu stützen, kosten zwischen 3,90 und 21,80 Euro
  • Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften kosten zwischen 14,30 und 47,30 Euro (z.B. Bauansuchen)
  • Amtliche Zeugnisse kosten pro Bogen 14,30 Euro (z.B. Bestätigung über den aufrechten Anspruch auf Familienbeihilfe)

Gebühren für Rechtsgeschäfte

Das Gebührengesetz zählt auf, welche privaten Rechtsgeschäfte von Gebühren betroffen sind, wie zum Beispiel Bestandverträge, Bürgschaftserklärungen, Zessionen oder Wechsel. Alle diese jedoch unter der Voraussetzung, dass über sie eine Urkunde errichtet wird. Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren entsteht mit Unterzeichnung. Beispiele für die Höhe sind:

  • Bestandverträge 1%
  • Wechsel 0,125%
  • Zessionen im Allgemeinen 0,8%

Die Rechtsgeschäfte sind bis zum 15. des zweitfolgenden Monats beim Finanzamt anzuzeigen bzw. sind die allfälligen Gebühren bei Selbstberechnung bis dahin auch zu bezahlen. Die entsprechenden Formulare sind hier zu finden service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_mast.asp

Pressekontakt

Patrick Herwarth

Pressesprecher
+43 1 68000 - 50181
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